30. August 2018 | Einreichung 2. Quartal 2018

Mit diesem Einschreiben informieren wir die Eidgenössische Steuerverwaltung, dass wir (wie von allem Anfang an geplant) bis zur Einreichung des 1. Quartals, 16.05.2018, auf das Einkassieren der Freigrenze bis CHF 300.– verzichtet haben und somit die im Inland einkaufenden genau gleich behandelt haben, wie der Staat den Währungstourismus beim Grenzübergang am Zoll behandelt.

17. August 2018 | Antwort von der Eidgenössischen Steuerverwaltung

Für einmal hat man das Gefühl, dass die ESTV (Eidgenössische Steuerverwaltung) wieder Fahrt aufnimmt, denn die Antwort auf unser Anwaltsschreiben kommt postwendend.

Der Inhalt dieses 3-seitigen Briefes beinhaltet aber absolut nichts Substanzielles.

Zusammengefasst beinhaltet dieses Schreiben nur viel Arbeit für uns – dieser Arbeit stellen wir uns!

10. August 2018 | Anwaltsschreiben an die Eidgenössische Steuerverwaltung

Nun wird es Zeit, dass wir uns juristisch vertreten lassen mit der Hoffnung, dass unser Anliegen in Bern auch „ernst“ genommen wird

Einige Ausschnitte im Wortlaut:

  • „Bezugnehmend auf Ihr Antwortschreiben vom 25. Juli 2018 ersuche ich namens und im Auftrag meiner Mandantin die ESTV höflich, das vorliegende Verfahren beförderlich weiter zu führen.“
  • „Dies gründet unter anderem in den Umständen, dass die gestellte Frage bereits Kreise gezogen hat und der Geschäftsführer in den Vorjahren mit der Regierung des Kanton St. Gallen und ebenso mit Bundesrat Ueli Maurer sich zur Frage ausgetauscht hat.“
  • „Die Klärung der Fragen rund um die Wertfreigrenze von CHF 300.00 weist damit ein hohes sowie öffentliches Interesse aus. Entsprechend ist eine rasche Klärung für alle Beteiligten geboten.“
  • „Abschliessend ist zudem noch festzuhalten, unabhängig vom Ausgang der Beurteilung dieser Frage, ist die ermittelte Korrektur zu Gunsten der ESTV im Betrag von CHF 8’980.20 unzutreffend, weshalb meine Mandantin vorerst auch unpräjudizierlich keine Zahlung leisten wird.“

25. Juli 2018 | Antwort von der Eidgenössischen Steuerverwaltung

Die Tatsache, dass wieder über ein Monat vergangen ist und nach wie vor nichts handfestes vorliegt, zeigt die Strategie der ESTV.

Unserer Erachtens versucht die ESTV die Strategie „Aussitzen – und wenn möglich aufs Abstellgleis mit dieser Akte!“

Im Wortlaut:

  • „Bezugnehmend auf Ihr rubriziertes Schreiben teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihre Ausführungen eingehend prüfen werden. Sollten wir an unserer Auffassung festhalten, werden wir Ihnen eine mittels Einsprache anfechtbare Verfügung zustellen. Wir ersuchen Sie bis dahin noch um ein wenig Geduld.“

Der ganze Ablauf bis hierher zeigt uns auf, dass wir wohl nun mit etwas mehr Nachdruck arbeiten müssen und haben deshalb entschieden, uns juristisch begleiten zu lassen.

15.06.2018 | Klarstellung, dass uns kein Fehler unterlaufen sei

Mit eingeschriebenem Brief haben wir die Eidgenössische Steuerverwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass uns kein Fehler unterlaufen sei, wir mit der Korrektur nicht einverstanden seien und gleichzeitig um folgendes gebeten:

  • „Wir ersuchen die ESTV Hauptabteilung Mehrwertsteuer somit höflich, nun eine anfechtbare und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung zu erlassen und uns zuzustellen.“

11. Juni 2018 | Korrektur Abrechnungsperiode 1. Quartal 2018

Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist auch auf unser 2. Einschreiben nicht eingegangen!

So nach dem Motto

  • Liebe Firma Federer, euch ist ein Fehler unterlaufen. Zahlt bitte den Fehlbetrag von Fr. 8’980.20 nach und die Sache ist erledigt.

Im Wortlaut:

  • „Korrektur Abrechnungsperiode 1. Quartal 2018“
  • „Aufgrund unserer Feststellungen belasten wir Ihnen für die erwähnte Abrechnungsperiode folgende Steuer:“
  • „Korrektur zu Gunsten der ESTV CHF 8’980.20“
  • „Wir bitten Sie, diesen Betrag innert 20 Tagen mit beiliegendem Einzahlungsschein zu überweisen. Nebst dem Steuerbetrag ist ab dem oben erwähnten Valutadatum bis zum Datum der Zahlung ein Verzugszins geschuldet“ usw.

16. Mai 2018 | Einreichung 1. Quartal 2018 – jetzt gilts ernst!

Diese Abrechnung haben wir nicht wie üblich elektronisch erledigt, sondern mittels eingeschriebenem Brief, welcher unser Vorgehen darlegt:

  • „Wie im Schreiben vom 14. Juni 2017 an das Eidgenössische Finanzdepartement, Herr Bundesrat Ueli Maurer, Bundesgasse 3, 3003 Bern, mitgeteilt, haben wir uns entschieden, ab Januar 2018 die Inlandeinkäuferinnen und – einkäufer genau gleich zu behandeln, wie der Staat den Währungstourismus beim Grenzübergang am Zoll behandelt. Wir verzichten auch auf das Einkassieren der MWST bis zu einem Einkaufsbetrag von CHF 300.–„
  • „In dieser Angelegenheit ist das Verhalten des Bundes unseres Erachtens nichts anderes als eine Subventionierung des Einkaufstourismus und gleichzeitig eine Abstrafung der im Inland kaufenden Kundschaft.“
  • „Diese Ungleichbehandlung der im Inland einkaufenden Bevölkerung wollen wir nicht mehr länger aufrechterhalten. Sie stellt eine grobe Benachteiligung des heimischen Gewerbes mit all seinen Folgen bis hin zum Arbeitsplatzverlust dar.“
  • „Ohne gegenteilige Nachricht innert 10 Tagen setzen wir Ihr Einverständnis voraus.“

Um es vorweg zu nehmen – auf dieses Einschreiben haben wir von der ESTV (Eidgenössische Steuerverwaltung) keinerlei Reaktion erhalten!

3. Januar 2018 | Start unserer, dem Bundesrat angekündigten Gleichbehandlung, der im Inland kaufenden Bevölkerung

Es geht hier weder um Publicity noch um das Suchen eines Wettbewerb Vorteils – im Gegenteil, uns geht es einzig und alleine um die staatliche Benachteiligung der im Inland einkaufenden Bevölkerung.

Aus diesem Grund haben wir von Anfang an festgelegt, dass wir auf das Einkassieren der Mehrwertsteuer bis zur Einreichung des ersten Quartals verzichten und lediglich jene Kunden, welche davon betroffen sind, im Geschäft darüber informieren.

Jeder betroffene Kunde hat zu seinem Einkauf folgende Information bekommen:

Geschätzte Kundin, geschätzter Kunde

Wir werden vom Staat beauftragt, bei Ihnen 7.7% MWST (Mehrwertsteuer) zu erheben und diese pro Quartal an den Staat abzuliefern.

Wenn Sie sich nun entscheiden, Ihre Einkäufe anstatt im CHF-Raum im EURO-Raum zu tätigen, dann zeigt sich derselbe Staat sehr grosszügig. Er verzichtet, bis zu einem Betrag von CHF 300.-, auf das Einkassieren der MWST an der Grenze.

Wir erachten das als klaren Wettbewerbsnachteil des einheimischen Gewerbes. Zusätzlich werden Sie als Konsument abgestraft, weil Sie sinnvollerweise Ihre Einkäufe in Ihrem Wirtschaftraum tätigen.
Diese Ungleichbehandlung möchten wir Ihnen nicht mehr länger aufbürden und handhaben es wie der Staat und verzichten auf das Einkassieren dieser Steuer.

Selbstverständlich liefern wir dem Staat für diesen Einkauf auch keine MWST mehr ab. Nach der ersten Quartalsabrechnung wird sich zeigen, wie die Reaktion des Staates ausfällt und ob wir dann noch in der Lage sind, diese Gleichbehandlung aufrecht zu erhalten.

Buchs, im Januar 2018

FEDERER AUGENOPTIK AG

Walter Meier



12. Juli 2017 | Bundesrat antwortet

In diesem Schreiben informiert uns der Bundesrat über Entwicklungen auf politischer Ebene, z.B. dass Ständerat Werner Hösli am 15. März 2017 eine Motion (17.3131) und die Finanzkommission des Nationalrates am 18. Mai 2017 ein Postulat (17.3360) eingereicht haben.

Im Wortlaut:

  • „Sie sehen, dass sowohl der Bundesrat, das Parlament als auch die Eidgenössische Steuer- und Zollverwaltung intensiv nach einer praktikablen Lösung suchen. Gangbare Lösungsansätze gestalten sich aber schwieriger, als sich auf den ersten Blick vermuten lässt.“

In eigener Sache:

  • Wenn Bundesrat und Parlament in dieser Sache vor einem kaum überwindbaren Berg stehen – dann gute Nacht Schweiz!

Zum Nachdenken:

  • Die Umsetzung der Erhöhung der Freigrenze von Fr. 200.– auf Fr. 300.– hat gerade mal 1 Monat gedauert (nachzulesen im Schreiben der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 14. April 2015)
  • Hingegen scheint die durch diese Freigrenze erhebliche Benachteiligung der im Inland einkaufenden Bevölkerung aus der Welt zu schaffen, für dieselben politischen Gremien eine nicht zu lösende Aufgabe zu sein.
  • => wo keine Wille da kein Weg.
  • => der staatlich subventionierte Währungstourismus mit all seinen negativen Folgen wird von Bund und Kantonen gut geheissen.

Schlussbemerkung Bundesrat:

  • „Bei allem Verständnis für Ihre schwierige unternehmerische Lage muss ich Sie darauf hinweisen, dass die Mehrwertsteuer bei allen Verkäufen von Waren in der Schweiz gesetzlich geschuldet ist.“
  • „Dies gilt auch dann, wenn sie nicht in Rechnung gestellt wird.“
  • „Ich rate Ihnen deshalb von einem solchen Vorgehen ab, das dies gesetzeswidrig wäre.“

Für uns steht die Frage im Zentrum, wie weit staatlich subventionierter Währungstourismus Gesetzes- und Verfassungskonform ist.

Wir werden nun alle Vorkehrungen treffen um ab 3. Januar 2018 Kundinnen und Kunden für Einkäufe unter 300.– Franken nicht mehr zu benachteiligen – mit anderen Worten, wir verzichten auf das Einkassieren der Mehrwertsteuer wie der Staat es beim Grenzübertritt ebenfalls macht.