12. Juli 2017 | Bundesrat antwortet

In diesem Schreiben informiert uns der Bundesrat über Entwicklungen auf politischer Ebene, z.B. dass Ständerat Werner Hösli am 15. März 2017 eine Motion (17.3131) und die Finanzkommission des Nationalrates am 18. Mai 2017 ein Postulat (17.3360) eingereicht haben.

Im Wortlaut:

  • „Sie sehen, dass sowohl der Bundesrat, das Parlament als auch die Eidgenössische Steuer- und Zollverwaltung intensiv nach einer praktikablen Lösung suchen. Gangbare Lösungsansätze gestalten sich aber schwieriger, als sich auf den ersten Blick vermuten lässt.“

In eigener Sache:

  • Wenn Bundesrat und Parlament in dieser Sache vor einem kaum überwindbaren Berg stehen – dann gute Nacht Schweiz!

Zum Nachdenken:

  • Die Umsetzung der Erhöhung der Freigrenze von Fr. 200.– auf Fr. 300.– hat gerade mal 1 Monat gedauert (nachzulesen im Schreiben der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 14. April 2015)
  • Hingegen scheint die durch diese Freigrenze erhebliche Benachteiligung der im Inland einkaufenden Bevölkerung aus der Welt zu schaffen, für dieselben politischen Gremien eine nicht zu lösende Aufgabe zu sein.
  • => wo keine Wille da kein Weg.
  • => der staatlich subventionierte Währungstourismus mit all seinen negativen Folgen wird von Bund und Kantonen gut geheissen.

Schlussbemerkung Bundesrat:

  • „Bei allem Verständnis für Ihre schwierige unternehmerische Lage muss ich Sie darauf hinweisen, dass die Mehrwertsteuer bei allen Verkäufen von Waren in der Schweiz gesetzlich geschuldet ist.“
  • „Dies gilt auch dann, wenn sie nicht in Rechnung gestellt wird.“
  • „Ich rate Ihnen deshalb von einem solchen Vorgehen ab, das dies gesetzeswidrig wäre.“

Für uns steht die Frage im Zentrum, wie weit staatlich subventionierter Währungstourismus Gesetzes- und Verfassungskonform ist.

Wir werden nun alle Vorkehrungen treffen um ab 3. Januar 2018 Kundinnen und Kunden für Einkäufe unter 300.– Franken nicht mehr zu benachteiligen – mit anderen Worten, wir verzichten auf das Einkassieren der Mehrwertsteuer wie der Staat es beim Grenzübertritt ebenfalls macht.

14. Juni 2017 | Zweites Schreiben an den Bundesrat

Seit der letzten Korrespondenz mit dem Bundesrat und der St. Galler Regierung sind über ein Jahr vergangen und es war für uns in diesem Zeitraum unter keinem Titel erkennbar, dass der Staat etwas gegen den staatlich subventionierten Währungstourismus unternimmt.

Mit Bezug auf die Korrespondenz vom Mai 2016 haben wir den Bundesrat wie folgt informiert:

  • „Mir geht es darum, die Nachteile, die der heimische Handel – gerade in der Grenznähe – durch die Wertfreigrenze von CHF 300.00 beim Einkäufen im Ausland erfährt, zu bekämpfen.“
  • „Während ich die Mehrwertsteuer für den Bund kostenlos erhebe, buchhalterisch erfasse und schliesslich unaufgefordert überweise – was Administrativkosten zur Folge hat – , erhebt der Bund via Zoll nicht einmal Stempelgebühren.“
  • „Das ist in doppelter Hinsicht eine Ungleichbehandlung und entspricht einem staatlich subventionierten Einkaufstourismus.“
  • „Nach meiner Auffassung sollte weder der Einkaufstourismus subventioniert noch der im Inland kaufende Kunde benachteiligt werden.“
  • „Ich sehe mich gezwungen, die Wertfreigrenze von CHF 300.00 in unserem Geschäft per Januar 2018 einzuführen.“

30. Mai 2016 | Antwort Kanton St. Gallen – Volkswirtschaftsdepartement

Der Regierungspräsident des Kanton St. Gallen beantwortet unser Schreiben im Kern wie folgt:

  • „Der Regierung sind diese Ungleichheiten, die in der Grenzregion zu Wettbewerbsverzerrungen führen, bekannt. Sie hat dazu in Ihrer Antwort vom 27. Oktober 2015 zu einer Interpellation aus dem Kantonsrat Stellung genommen.“
  • „Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten alles unternehmen, damit die angesprochene Ungleichheit beseitig wird.“

Klingt auf den ersten Blick zuversichtlich – aber auch hilflos und erweist sich als zahnloses Lamm, vor allem wenn man berücksichtigt, dass bis heute, Stand Ende April 2019 (über 3 Jahre später) noch alles beim Alten ist.

31. Mai 2016 | Antwort vom Bundesrat

Um es vorweg zu nehmen, der Bundesrat hat wie zu erwarten sachlich und freundlich geantwortet und dabei festgestellt, dass:

  • „Eine Wertfreigrenze beim Inlandverkauf von 300 Franken hätte – wie Sie richtig annehmen – enorme finanzielle Auswirkungen“
  • „Mindereinnahmen aus der Mehrwertsteuer von mehreren Milliarden Franken wären die Folge“

Hier stellte sich für uns erneut die Frage, ob der Bundesrat die ganze Geschichte auch zu Ende gedacht hat – auch stellte sich uns die Frage, warum regionale Regierungen, wie z.B die Regierung des Kanton St. Gallen nicht von sich aus „mit Nachdruck“ aktiv werden.

… und wie steht es mit den Mindereinnahmen durch die Wertfreigrenze von 300 Franken – hat sich der Bundesrat schon mal die Mühe gemacht, diese Summe zu beziffern?

6. Mai 2016 | Wertfreigrenze in Konkurrenz mit heimischem Handel – Schreiben an Bundesrat mit Kopie an die regionalen Regierungen

In diesem Schreiben stellen wir uns auf den Standpunkt, dass diese Wertfreigrenze nicht zuletzt auf Grund des starken Frankens oder schwachen EURO – wie immer man das sehen will, als staatlich unterstütze Einladung für Einkäufe im ohnehin bevorteilten Euroraum ist.

Bemerkenswert:

  • dem Staat ist das Einkassieren der Mehrwertsteuer am Zoll zu aufwändig
  • vom inländischen Gewerbetreibenden hingegen verlangt er , dass er von jedem Kunden die Mehrwertsteuer kassiert um diese regelmässig sauber aufbereitet und völlig unentgeltlich abliefert

Um die Benachteiligung des heimischen Gewerbes aus der Welt zu schaffen, gibt es nur eine logische Folgerung – und die lautet:

  • den Handel in der Schweiz seitens der Mehrwertsteuer mit einer Freigrenze bis zu einem Betrag von Fr. 300.– zu versehen“

Diesen Vorschlag machen wir dem Bundesrat in diesem ersten Schreiben.

Eine Kopie dieses Schreibens erging an:

  • Finanzdepartement St. Gallen, Regierungsrat Benedikt Würth, Davidstr. 35, 9001 St. Gallen
  • F.L. Regierung, Regierungschef Adrian Hasler, Regierungsgebäude, 9490 Vaduz

27. März 2015 | Grundsatzfragen an das Eidgenössische Finanzdepartement

Auf Grund unserer Gedanken haben wir am 27. März 2015 zum Thema Wareneinfuhr – Zollfreigrenze folgende Fragen gestellt:

  • Wann, und in welchem Zusammenhang wurde diese Zollfreigrenze eingeführt?
  • Wann, und in welchem Zusammenhang wurde dieser Betrag erhöht – und mit welcher Begründung?

Wir wollten damit erfahren, welche Überlegungen durch den Staat zur Erhöhung der Freigrenze von Fr. 200.– auf Fr. 300.– geführt haben.