Presse

22./23. Juni 2021 | Liechtensteiner Vaterland und Werdenberger & Obertoggenburger informieren

• Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof eingereicht
  • Nachdem das Bundesgericht die Beschwerde von Walter Meier vergangenen Dezember abgelehnt hatte, hat das Unternehmen sein Anliegen nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht – mit dem Urteil ist in naher Zukunft nicht zu rechnen

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30. Dezember 2020 | Liechtensteiner Vaterland berichtet über das Urteil des Bundesgerichts

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Juli 2020 | Presseberichte zum Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 23 Juni 2020

• 21. Juli 2020 titelt das Liechtensteiner Vaterland
  • „Ein Verstoss gegen die Menschenrechte“
    
• 18. Juli 2020 schreibt der W&O
  • „Gericht bremst Davids Kampf gegen Goliath aus“
    
• 17. Juli schreibt das Tagblatt
  • «Die Knochenarbeit geht weiter»: Buchser Unternehmen gibt nicht auf und gelangt im Kampf um Mehrwertsteuer-Gerechtigkeit ans Bundesgericht“

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21. Juni 2019 | St. Galler Tagblatt hält fest: Bundesrat enttäuscht Grenzkantone

• Seit Jahren versucht die Ostschweiz, den Bund zum Kampf gegen den Einkaufstourismus im nahen Ausland zu bewegen. Jetzt äussert sich der Bundesrat ausführlich. Ein Rezept hat er nicht: Das Problem gezielt anzupacken, sei praktisch unmöglich

In diesem Artikel wird auch offensichtlich, dass unsere Ostschweizer Kantone keineswegs untätig sind, sondern in Bern lediglich nicht gehört werden „wollen“

Nachdenklich muss jedoch der Kommentar von Adrian Vögele, Bern (Redaktor Ressort Ostschweiz) „33 Seiten Lustlosigkeit“ zur Kenntnis genommen werden:

• Das Resultat ist ernüchternd. Mit Spannung haben die Ostschweiz und andere Grenzregionen die Pläne des Bundesrats in Sachen Einkaufstourismus erwartet. Jetzt äussert sich die Regierung. Und schlägt leider überhaupt nichts vor. Die 300-Franken-Freigrenze für private Einfuhren senken? Bringt nichts. Digitale Verzollungsmethoden forcieren? Lieber nicht, denn sie animieren zum Schmuggel. Grenzübergreifende Verhandlungen zur gegenseitigen Verrechnung der Mehrwertsteuer? Haben wenig Erfolgschancen.
• Auch wenn die Vorbehalte der Regierung im Einzelnen berechtigt sein mögen: Der Bericht wirkt lustlos von A bis Z. Als Entscheidungshilfe für das Bundesparlament taugt er kaum. Klar: In erster Linie stehen die Konsumentinnen und Konsumenten selber in der Verantwortung. Die negativen Auswirkungen der Ausland- und Interneteinkäufe auf den hiesigen Detailhandel sind längst bekannt. Eigentlich wüsste man, was zu tun ist – auch ohne Machtworte aus Bundesbern. Doch das heisst nicht, dass der Staat einfach die Hände in den Schoss legen soll. Zumindest die steuerliche Gleichbehandlung von Einkäufen hüben wie drüben müsste die Regierung entschlossen anstreben – und nicht schon im Vorneherein den Kopf in den Sand stecken.

Unser Fazit:

• Dem Bundesrat ist das Einkassieren der Mehrwertsteuer am Zoll bis zu einem Warenbetrag von Fr. 300.– zu aufwändig
• Im Sinne der Gleichbehandlung der im Inland einkaufenden Bevölkerung kann die logische Konsequenz nur eine sein und die lautet, dass die Wertfreigrenze auch im Inland Gültigkeit hat
• Dies Beurteilung dieser Sachlage liegt nun beim Bundesverwaltungsgericht

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15. Juni 2019 | Werdenberger & Obertoggenburger schreibt: Wertfreigrenze landet nun beim Gericht

Nachdem die ESTV (Eidgenössische Steuerverwaltung) gestützt auf die Bundesrätliche Verordnung hauptsächlich mit der Begründung „der Erhebungswirtschaftlichkeit“ die gängige Praxis verteidigt, bleibt nur der Weg zu einer unabhängigen Instanz und das ist ein Gericht.

An unserem Ziel der ersten Stunde hat sich nichts geändert und das lautet:

• Wir akzeptieren (verstehen können wir es nicht), dass unserem Staat das Einkassieren der Mehrwertsteuer bis zu einem Warenwert von Fr. 300.– am Zoll zu aufwändig ist!
• Im Sinne der Gleichbehandlung verlangen wir, dass derselbe Staat auch bei der im Inland kaufenden Bevölkerung auf das Einkassieren der Mehrwertsteuer bis zu einem Betrag von Fr. 300.– verzichtet!

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4. Mai 2019 | Wirtschaft Regional titelt: „Rechtsstreit im Internet“:

• „Seit vier Jahren setzt sich Federer Augenoptik für eine „faire“ Lösung der Mehrwertsteuer ein. Mithilfe eines Blogs möchte Walter Meier die „Bremse“ der Eidgenössischen Steuerverwaltung lösen“

Gründe für diesen Blog: (Anmerkung Walter Meier)

• Durch diesen Blog findet nicht der Rechtsstreit im Internet statt – sondern eine vollständige Information an die interessierte Bevölkerung
• Auch ein Teil dieses Blogs ist es, Falschinterpretationen vorzubeugen, denn es geht uns einzig und alleine um die Gleichbehandlung der im Inland einkaufenden Bevölkerung

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2. Mai 2019 | St. Galler Tagblatt „Das Geld und die Grenze“ Dieser Beitrag zeigt auf, dass zumindest in unserer Grenzregion der politische Widerstand zunimmt

Einige Passagen aus dem Artikel:

• Detailhandel – Im Mai wird der Bundesrat einen Bericht zum Einkaufstourismus vorlegen. Das Thema beschäftigt auch den deutschen Finanzminister
• Ostschweizer Parlamentariern und Detailhändlern ist die Wertfreigrenze ein Dorn im Auge
• …. der Bund begründet die Wertfreigrenze damit, dass der Aufwand zur Erhebung der Mehrwertsteuer auf eingeführte Waren im Wert von unter 300 Franken zu gross wäre.
• „Dagegen wehrt sich Walter Meier von der Federer Augenoptik AG in Buchs. Er fordert eine steuerliche Gleichbehandlung inländischer Kunden mit Einkäufern ennet der Grenze und hat Einsprache eingelegt“

Anmerkung von Walter Meier:

• Um immer wieder gehörten Vorurteilen vorzubeugen – es geht nicht darum, wo Herr und Frau Schweizer „ihr Geld“ ausgeben
• Uns geht es einzig und alleine darum, dass Herr und Frau Schweizer, welche in der Schweiz einkaufen, im Sinne der Gleichbehandlung nicht vom Staat abgestraft werden
• Nachdem unserem Staat das Einkassieren an der Grenze zu aufwändig ist (was wir nicht verstehen können aber letztendlich akzeptieren müssen) gibt es keinen anderem Weg, als der im Inland einkaufenden Bevölkerung dieses staatliche Geschenk ebenfalls zukommen zu lassen
• Alles andere ist unter dem Titel „Gleichbehandlung“ nicht nachvollziehbar

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30. April 2019 | Werdenberger & Obertoggenburger stellt auf der Frontseite fest: „Eindeutig diskriminiert“

• Der Kampf der Federer Augenoptik AG für eine steuerliche Gleichbehandlung inländischer Kunden mit Einkäufen ennet der Grenze geht weiter -mit einer Einsprache
• Der Titel im Kommentar „Der Kampf von David gegen Goliath“ mag zwar ein Hinweis für das effektive Kräfteverhältnis sein – In Bezug des Themas jedoch bringt es der Verfasser des „Kommentars“ auf den Punkt:
  • „Gerecht wäre es, bei der Einfuhr bis 300 Franken Warenwert ebenfalls die Mehrwertsteuer zu erheben oder alternativ für Einkäufe im Inland die gleiche Freigrenze einzuführen“

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6. Oktober 2018 | Wirtschaft Regional mit treffendem Beitragstitel:

• „Staat straft Inlandeinkäufe“

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17. August 2018 | W&O mit dem Titel |„Wir lassen nicht locker“

• Walter Meier von der Federer Augenoptik AG setzt seinen Kampf fort, damit die Kundschaft im Inland gleich behandelt wird gegenüber «vom Staat subventioniertem Währungstourismus» bei Einkäufen im Ausland

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16. Juni 2018 | W&O zum Thema |„Kampf für gleiches Recht dauert an“

• Walter Meier von der Federer Augenoptik AG kämpft für eine Mehrwertsteuerbefreiung von Einkäufen im Inland bis Fr. 300 Franken. Mit der „Antwort“ der Steuerverwaltung in Bern ist er unzufrieden

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24. Mai 2018 | Selbst die Vorarlberger Nachrichten stellen fest, dass der Schweiz Milliarden Franken entgehen

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18. Mai 2018 | W&O | „Alleine – und politisch unterstützt“

Walter Meier von der Federer Augenoptik AG setzt seinen Kampf fort, damit die Kundschaft im Inland gleich behandelt wird gegenüber «vom Staat subventioniertem Währungstourismus» bei Einkäufen im Ausland

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18. Mai 2018 | Liechtensteiner Volksblatt |Augenoptiker nimmt Kampf gegen
Einkaufstourismus in eigene Hände

• Protest Die Federer Augenoptik AG in Buchs hat in den vergangenen Monaten bis zu einem Warenwert von 300 Franken keine Mehrwertsteuer abgeführt. Dies dürfte Ärger einbringen

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17. Mai .2018 | St. Galler Tagblatt | interessiert sich für den aktuellen Stand der Dinge

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17. Mai 2018 | W&O |„Einkauf im Inland wird bestraft“

«Im Sinne der Gleichbehandlung ist es nicht tolerierbar, dass Kunden vom Staat bestraft werden, wenn sie im Inland einkaufen»: Das sagt Walter Meier, der gegen die 300-Franken-Freigrenze für Einkäufe im Ausland kämpft

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22. Januar 2018 | Vorarlberger Nachrichten |Schweizer Zollfreigrenze: Handel in Vorarlberg wartet ab

• Der Vorarlberger Handel konnte in den letzten Jahren durchatmen……
• Der Zustupf aus der Schweiz und Liechtenstein betrug im vergangenen Jahr rund 110 Millionen Euro – so die VN vom 22. Januar 2018
• Fazit: Die Praxis der Eidgenossenschaft ist nicht nur eine Abstrafung der im Inland einkaufenden Bevölkerung, sondern auch eine Subventionierung des ausländischen Gewerbes durch den Schweizer Staat

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7. Februar 2017 | W&O |„Die Idee des Herrn Kaufmann“

• Hanspeter Thurnherr schreibt eine wunderschöne Kolumne, welche auf unser geplantes „Aufrütteln“ aufmerksam macht