7. Juli 2020 | Eingang Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Einige Gedanken zum Urteil vom Bundesverwaltungsgericht vom 23. Juni 2020

Das Bundesverwaltungsgericht hat es sich leicht gemacht.
Zusammengefasst hat das Gericht der ESTV (Eidgenössischen Steuerverwaltung) einen Persilschein ausgehändigt mit der Feststellung, dass sie alles paragraphengetreu macht – übrigens etwas, das wir nie bestritten haben. Insbesondere die fehlende Möglichkeit die Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung zu prüfen (fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit) ist vorliegend stossend. Sich hinter Paragraphen verstecken und damit eine Menschenrechtsverletzung rechtfertigen, ist mehr als stossend.

Im Urteil ist auf Seite 4 / 1.6.1 folgendes zu lesen:

«Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als zutreffend erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist»

«jenen Rechtssatz anzuwenden» lässt mich als Laie hellhörig werden. Heisst das mit anderen Worten:

dass das Gericht auch einen «anderen Rechtssatz» hätte anwenden können – einen Rechtssatz, der es erlaubt hätte:

die offensichtlichen Mängel an der staatlichen Praxis zu rügen?

und damit den Bundesrat darauf hinzuweisen mit der Aufforderung, diesen Missstand zu beheben!

Um dem Urteil, welches fast ein Jahr auf sich warten liess, einen würdigen Umfang zu geben wurden jede Menge unbestrittene Punkte aufgeführt. Es mag ja «prozesstechnisch» notwendig erscheinen, ist aber nicht geeignet, das Wesentlichen auszublenden bzw. davon abzulenken:

  • Für Personen mit normalem Menschenverstand stellt die vom Staat gelebte Praxis nichts anders dar als:
    • die Benachteiligung der im Inland kaufenden Bevölkerung was einer krassen Ungleichbehandlung und somit einer Menschenrechtsverletzung gleichkommt
    • die Subventionierung des ausländischen Gewerbes welches wiederum einer Schlechterstellung des inländischen Gewerbes durch den eigenen Staat zur Folge hat
    • und ganz aktuell kurbelt unser Staat damit die durch CORONA stark leidende Wirtschaft an – leider die Wirtschaft der umliegenden Staaten und das Nachsehen haben einmal mehr das inländische Gewerbe und somit auch deren Mitarbeitenden
      => unser Staat hilft hartnäckig mit, dass sich das ausländische Gewerbe rascher als das inländische Gewerbe erholen kann
      => für jeden Entscheidungsträger des inländischen Gewerbes nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht
  • Den politischen Entscheidungsträgern möchte ich in keinster Weise «normaler Menschenverstand» absprechen.
    • Auszug aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht (3.3 S 16)
      • «Abschiessend ist darauf hinzuweisen, dass die Thematik der Wertfreigrenze auf politischer Ebene seit Jahren kontrovers diskutiert wird…..
        Es bleibt abzuwarten, welche politischen Entscheide diesbezüglich gefällt werden. Es ist weder Aufgabe des Gerichts, noch liegt es in seiner Kompetenz, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens in diesen Prozess einzugreifen
    • An dieser Stelle allen Politikern welche diesen Missstand erkennen und aktiv bekämpfen ein herzliches Dankeschön im Namen aller betroffenen Gewerbetreibenden und deren Mitarbeitenden
  • Was ist aber mit der grossen Mehrheit der politischen Entscheidungsträger los, welche die Folgen dieser existenzbedrohenden Situation nicht erkennen können oder wollen?
    Die Mehrheit der:
  • Stadtpräsidenten, Kantonsräte, Regierungsräte, Kantonal- und Ständeräte etc. scheinen völlig unbeeindruckt zu sein – mit anderen Worten:
    • die Ungleichbehandlung und Abstrafung der im Inland kaufenden Bevölkerung durch den Staat nehmen sie als selbstverständlich hin
    • und die damit verbundene Subventionierung des ausländischen Gewerbes durch unseren Staat findet ihre uneingeschränkte Zustimmung
  • Allen Politiker, welche sich jetzt ungerecht behandelt fühlen empfehle ich einen Blick in den Spiegel mit den Fragen:
    • was habe ich dagegen getan?
    • was habe ich erreicht?
    • was könnte ich ab jetzt tun?
  • Für uns als Beschwerdeführer hat das Gericht aus formellen Gründen:
    • das Thema der Abstrafung der im Inland einkaufenden Bevölkerung nicht gewürdigt
    • und die Tatsache, dass der Bund das ausländische Gewerbe subventioniert in einem Nebensatz abgekanzelt

Aus unserer Beschwerde (S 9 und 10) vom 12. Juni 2019 an das Bundesverwaltungsgericht:

«Das inländische Gewerbe wird mit der Wertfreigrenze gegenüber dem grenznahen ausländischen Gewerbe diskriminiert und der Konsument der im Inland einkauft wird benachteiligt, indem er für das identische Produkt einen um die Mehrwertsteuer erhöhten Preis bezahlen muss»
«Die Verletzung der Rechtsgleichheit ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz (S.8 der Verfügung und Einsprache Erw. 2.2) darin zu erkennen, dass gleiche Produkte, gleiche Leistungen, aufgrund der unterlassenen Mehrwertbesteuerung verbilligt werden womit der Schweizer Staat das ausländische Gewerbe durch diese Art der Subventionierung bevorteilt»

«Diese Ungleichbehandlung des inländischen Gewerbes gegenüber dem grenznahen Gewerbe im Ausland ist damit eindeutig diskriminierend und verletzt nicht nur Art. 8 der Bundesverfassung, sondern auch Art. 14 der EMRK»

Zu dieser Thematik einige Auszüge aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2020 (2.3.1 / S 8)

  • 2.3.1 Gemäss Art.8 Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich.
    • Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidenswesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist
    • oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen
    • Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Unterscheidung ungleich behandelt wird
    • Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen
    • Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiterer Spielraum der Gestaltung, den das Bundesgericht nicht durch eigene Gestaltungsvorstellungen schmälert
  • und auf Seite 11 und 12 des genannten Urteil:
    • führt das Gericht ausführlich aus, dass das nicht erheben der Mehrwertsteuer durch die Einfuhrsteuer wettgemacht werde. Im gleichen Atemzug erklärt das Gericht aber auch, das auf die Einfuhrsteuer auf Grund einer verwaltungsökologischen Massnahme verzichtet wird!
  • weiters kommt das Gericht auf Seite 14 zu folgendem Schluss:
    • «Ergänzend ist festzuhalten, dass inländische Unternehmer ohnehin keinen Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung mit ausländischen Konkurrenten haben, welche nicht dem schweizerischen Mehrwertsteuerrecht unterliegen.
    • Auch von einer Diskriminierung im Sinne von Art. 14 EMRK – wie sie die Beschwerdeführerin geltend macht – kann keine Rede sein»
  • Zusammengefasst heisst das nichts anderes als dass:
    • auch das Bundesverwaltungsgericht – «unter Anwendung des ihm als geeignet erscheinenden Rechtssatzes» -unsere Beschwerde in allen Teilen ablehnt
    • und somit die Ungleichbehandlung der im Inland kaufenden Bevölkerung für korrekt befindet und die Subventionierung des ausländischen Gewerbes durch unseren Staat schützt

Noch einige Gedanken zur „verwaltungsökonomischen Massnahme“
Aktuell, mangels statistischer Zahlen, müssen wir von einer Schätzung ausgehen und kommen zum Schluss, dass der Staat jährlich am Zoll zwischen 700 und 1‘000 Millionen CHF verschenkt!

  • Seit unserem ersten Schreiben zu dieser Thematik an den Bundesrat vom 6. Mai 2016 sind dies (Stand Sommer 2020)
    • zwischen 2,8 und 4 Milliarden Franken
  • Auf solche Summen unter dem Titel «verwaltungsökonomische Massnahme» zu verzichten, müsste, nicht erst heute, Fragen aufwerfen
  • Die 2,8 bis 4 Milliarden Fr. welche der Staat am Zoll verschenkt sind bei weitem nicht alles. Diese vom Bund hartnäckig beibehaltene und neuerdings vom Bundesverwaltungsgericht geschützte Praxis hat auch zur Folge, dass:
    • dadurch das gesamte inländische Gewerbe (es geht hier nicht und die Beschwerdeführerin) nachweislich benachteiligt wird und somit weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen
    • der Druck auf die Mitarbeitenden in den betroffenen Betrieben zwangsläufig grösser wird
    • der Unmut und die Unzufriedenheit der betroffenen Mitarbeitenden auch gegenüber dem Staat zunehmen wird
    • Personalabbau mit all seinen Folgen eine logische Folge darstellt
    • Geschäftsaufgabe unvermeidbar werden
  • Für uns greift es zu kurz, wenn man betroffenen Unternehmen Misswirtschaft, mangelnde Kenntnisse der wirtschaftlichen und branchenspezifischen Kenntnisse etc. unterstellt
  • Es dürfte unbestritten sein, dass wir nebst dem sehr starken Franken nicht noch weitere – «vom Staat produzierte Nachteile» – länger verkraften können

Um nicht auf Schätzungen aufbauen zu müssen, haben wir am 16. Juli 2020 folgende schriftliche Anfrage an das Bundesamt für Statistik gestellt:

Bundesamt für Statistik
Espace de l’Europe 10
CH-2010 Neuchâtel

Buchs, 16. Juli 2020

Anfrage zum Erlass der Mehrwert- und oder Einfuhrsteuer am Zoll

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir befassen uns seit über vier Jahren mit den Folgen der vom Bund praktizierten Warenfreigrenze am Zoll. Die Pressemeldungen zu diesem Thema mehren sich und als Grössenordnung erhärten sich Umsatzzahlen von bis zu 10 Milliarden Franken / Jahr.

Wir gehen davon aus, dass dem Bund Zahlen oder auch Hochrechnungen dazu vorliegen. Darf ich Sie bitten, uns diese Zahlen schriftlich zukommen zu lassen. Für den Fall, dass die Zahlen online zugänglich sind, reicht uns der Link dazu.

Für Fragen zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

und freundliche Grüsse

Per 31. Juli 2020 haben wir Antwort bekommen.
So wie es scheint, hat das Amt für Statistik keine Zahlen im Zusammenhang mit der Wertfreigrenze und von sich aus an EZV (Eidgenössische Zollverwaltung) weitergeleitet

Sehr geehrter Herr Meier

Ihre Anfrage wurde uns vom Bundesamt für Statistik als zuständiges Amt weitergeleitet.

So wie ich aus Ihrem Schreiben entnehmen kann, wünschen Sie Daten zum Mehrwertsteuer- und Zollausfall aufgrund des Einkaufstourismus. Solche Zahlen erhebt die Zollverwaltung explizit nicht und Schätzungen dazu liegen auch nicht vor. Jedoch können Sie diese Daten aus dem Bericht zum Postulat der Finanzkommission des Nationalrates entnehmen.
…………………………………………………………………

Sollten Sie weitere Fragen, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.

Freundliche Grüsse
………………….
………………….
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Eidgenössische Zollverwaltung EZV
Direktion
Abteilung Risikoanalyse und Statistik

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern

24. August 2019 | Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) reicht die Vernehmlassung ein

Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass die ESTV hartnäckig versucht, auf unser einziges Anliegen nicht einzugehen bzw. maximal davon abzulenken

Zur Erinnerung nochmals unser Ziel:

  • Wir akzeptieren (verstehen können wir es nicht), dass unserem Staat das Einkassieren der Mehrwertsteuer bis zu einem Warenwert von Fr. 300.- am Zoll zu aufwändig ist!
  • Im Sinne der Gleichbehandlung verlangen wir, dass derselbe Staat auch bei der im Inland kaufenden Bevölkerung auf das Einkassieren der Mehrwertsteuer bis zu einem Betrag von Fr. 300.- verzichtet!

Nun liegt der Ball beim Bundesverwaltungsgericht

06. August 2019 | Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ersucht das Bundesverwaltungsgericht um Fristverlängerung

  • „Aufgrund von anderen termingebundenen Arbeiten der auch für das vorliegenden Verfahren zuständigen Mitarbeiterin, ersuchen wir Sie um eine Fristerstreckung. Wir ersuchen Sie, uns im obgenannten Verfahren die Frist zur Einreichung der Stellungnahme um 30 Tage bis Freitag, 23. August 2019 zur erstrecken.“

24. Juni 2019 | Bundesverwaltungsgericht ersucht die ESTV eine Vernehmlassung einzureichen

Nachdem der Fall durch das Bundesverwaltungsgericht angenommen wurde folgt der nächste Schritt. Das Gericht gelangt an die Vorinstanz namentlich an die ESTV (Eidgenössische Steuerverwaltung)

  • „Die Vorinstanz wird ersucht, bis zum 25. Juli 2019 eine Vernehmlassung in 3 Exemplaren unter Beilage der gesamten Akten (nummeriert und in einem Aktenverzeichnis aufgenommen) einzureichen“

12. Juni 2019 | Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

Grundsätzlich sind wir nun froh, dass durch den Einspracheentscheid der eidgenössischen Steuerverwaltung vom 13. Mai 2019 endlich der nächste Schritt folgen kann.

Die ESTV stellt sich auf den Standpunkt, dass die gängige Praxis mit der Wertfreigrenze keine Benachteiligung der im Inland einkaufenden Bevölkerung bedeutet. Auch versucht sie mit allen Mitteln davon abzulenken, dass die Wertfreigrenze einer Subventionierung des Währungstourismus und zusätzlich einer Unterstützung des ausländischen Gewerbes gleichkommt.

Mit normalem Menschenverstand sind die Antworten eindeutig und klar. Nun liegen die Fragen bei einem unabhängigen Gericht – und auf deren Beurteilung sind wir gespannt.

Unsere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht beinhaltet unter vielen prozesstechnischen Passagen folgende Punkte:

  • … der Beschwerdeführerin geht es nun um die gerichtliche und damit erstmals unabhängige Klärung der Frage, ob die Steuerbefreiung nach Art. 53 Abs. 1 lit. a MWSTG mit der vom EFD festgesetzten Wertfreigrenze von CHF 300.00 rechtmässig ist, bzw. ob unter dem Gesichtspunkt der rechtsgleichen Behandlung auch die Kunden der Federer Augenoptik AG von einer entsprechenden Wertfreigrenze erfasst sind
  • das inländische Gewerbe wird mit der Wertfreigrenze gegenüber dem grenznahen ausländischen Gewerbe diskriminiert und der Konsument, welcher im Inland einkauft, wird benachteiligt, indem er für das identische Produkt einen um die Mehrwertsteuer erhöhten Preis bezahlen muss
  • die Verletzung der Rechtsgleichheit ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz (S. 8 der Verfügung und Einsprache Erw. 2.2) darin zu erkennen, dass gleiche Produkte, gleiche Leistungen, aufgrund der unterlassenen Mehrwertbesteuerung verbilligt werden, womit der Schweizer Staat das ausländische Gewerbe durch diese Art der „Subventionierung“ bevorteilt
  • …die Beschwerdeführerin verlangt – entgegen der Annahme der ESTV – keine Überprüfung der Angemessenheit der Wertfreigrenze, sondern eine rechtsgleiche Behandlung mit dem Ausland

13. Mai 2019 | Die Eidgenössische Steuerverwaltung reagiert auf unsere Einsprache vom 20. Dezember 2018

Nach über 4 Monaten Bearbeitungszeit hätte man etwas anderes als mehrheitlich Wiederholungen über einen nicht strittigen Punkt, nämlich, dass die Federer Augenoptik AG „Mehrwertsteuerpflichtig“ sei, erwarten können.

Uns geht es seit über 4 Jahren einzig und alleine darum:

  • dass durch die Wertfreigrenze Inlandkäufer vom Schweizer Staat abgestraft werden
  • dass durch die Wertfreigrenze der Währungstourismus durch den Schweizer Staat gefördert wird
  • dass durch diese staatliche Förderung des Währungstourismus das ausländische Gewerbe durch den Schweizerischen Staat subventioniert wird

Auf Grund dessen fordern wir nicht mehr und nicht weniger:

  • als die Gleichbehandlung der im Inland einkaufenden Bevölkerung gegenüber dem Währungstourismus

….und das bedeutet:

  • dass der Schweizer Staat der im Inland einkaufenden Bevölkerung ebenfalls bis zu einem Betrag von CHF 300.00 die Mehrwertsteuer erlässt

Im Einspracheentscheid wird durch die ESTV mit allen Mitteln versucht, diese unumstösslichen Tatsachen als nichtig darzustellen. Die ESTV verweist unter anderem auf eine erst kürzlich stattgefundene Abstimmung im Ständerat und auch auf die Meinung des Bundesrates – im Wortlaut:

  • .... der Bundesrat geht davon aus, dass eine tiefere Wertfreigrenze in der Schweiz wohnhafte Personen kaum davon abhalten würde, im benachbarten Ausland einzukaufen; vielmehr würde diese im Gegenzug unverhältnismässigen und keineswegs kostendeckenden Aufwand für die Zollverwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Mit der Abstimmung vom 6. Märze 2019 lehnte der Ständerat sämtliche Vorstösse ab

Dieses Resultat seitens des Ständerates war zu erwarten – siehe unser Eintrag vom 16. Januar 2019

11. Mai 2019 | Meinung eines Praktikers zur 300.- Franken Freigrenze, langjähriger Grenzwächter, bitte weiter so..

Sehr geehrter Herr Meier

  • Über die Medien habe ich von Ihrem Kampf betreffend der 300 Franken Freigrenze Mehrwertsteuer gelesen, was absolut meine vollste Bewunderung beinhaltet
  • Der Grenzübergang Au ist im Rheintal die einzige, von Grenzwächtern und österreichischen Zöllnern, rund um die Uhr besetzte Grenze. Bedingt durch diesen Umstand wird bei uns sehr häufig verzollt und auch „geschmuggelt“
  • Da Österreich die EU-Aussengrenze Richtung Schweiz ist, müssen Einkäufe aus Deutschland auch an dieser Grenze abgefertigt, resp. bestätigt werden
  • Leider gibt es in Deutschland keine Mindestbeträge um eine Ausfuhrbestätigung zu erhalten, in Österreich ist diese Euro 75.00 (viel zu wenig)
  • Als Grenzwächter erlebe ich es immer wieder wie Deutschland-Einkäufer mir 10 -15 Einkaufsbelege vorzeigen.  Diese Woche wurden mir Quittungen im Betrage von unter 10.00 Euro vorgewiesen, der tiefste war 2.50 Euro
  • In den Medien liest man, der Schweizer Zoll würde beim Einkassieren von Mehrwertsteuer überfordert, auch vom zuständigen Bundesrat U.M.
  • Glauben Sie denen nicht. Aus meiner praktischen Sicht als Direktinvolvierter würde nach dem Einführen von vom obligatorischen Einzug der Mehrwertsteuer in kurzer Zeit der Einkaufstourismus ins Ausland massiv einbrechen. Natürlich würde es am Anfang zu längerer Wartezeit kommen, aber das würde sich mit der Zeit automatisch erledigen
  • Beim Autobahnübergang Kreuzlingen erlebte ich persönlich, wie die Einkaufstouristen „in zweier Kolonne“ bei grosser Hitze (ohne Reklamation) beim deutschen Zoll anstanden, um die Ausfuhrpapiere abzustempeln. Eine Einkaufstouristin angefragt ob sich das lohne bei solchen Minderbeträgen, unter Euro 10.-, sagte sie, sie würde die Ausfuhrpapiere sammeln und gemeinsam die deutsche Mehrwertsteuer einlösen
  • Wie man auch in den ausländischen Medien liest, wehren sich die ausländischen Verkaufsgeschäfte und Wirtschaftsminister mit Händen und Füssen gegen die Erhöhung eines Mindestausfuhrbetrages

P.S. Ein Grenzwachtkollege sagt schon lange, es könne nicht sein, dass man bei der Wareneinfuhr in die Schweiz weder im Nachbarland oder der Schweiz mehrwertsteuerfreie Einfuhren machen kann. Entweder bezahlt man im Nachbarland die Mehrwertsteuer oder in der Schweiz.

Hervorgehoben

Unser Ziel

An dieser Stelle möchten wir unser Ziel festhalten:

Wir akzeptieren (verstehen können wir es nicht), dass unserem Staat das Einkassieren der Mehrwertsteuer bis zu einem Warenwert von Fr. 300.- am Zoll zu aufwändig ist!

„Im Sinne der Gleichbehandlung“ verlangen wir, dass derselbe Staat auch bei der im Inland kaufenden Bevölkerung auf das Einkassieren der Mehrwertsteuer bis zu einem Betrag von Fr. 300.- verzichtet!

Hervorgehoben

Die Praxis der Eidgenossenschaft ist nicht nur eine Abstrafung der im Inland einkaufenden Bevölkerung, sondern auch eine Subventionierung des ausländischen Gewerbes durch den Schweizer Staat!

Im März 2015 haben wir uns Gedanken über eine Ungleichbehandlung der im Inland einkaufenden Bevölkerung durch den Staat gemacht.

Wussten Sie:

  • dass die Zollfreigrenze am 1. März 2002 von Fr. 200.– auf Fr. 300.- – erhöht und dadurch die Benachteiligung des inländischen Gewerbes anstatt reduziert sogar verstärkt wurde?

In den folgenden Beiträgen finden Sie einen chronologischen Ablauf, welcher laufend (sofern sich etwas bewegt) ergänzt wird.

16. Januar 2019 | Ständerat unterstützt den Währungstourismus und somit die Ungleichbehandlung und Abstrafung der im Inland einkaufenden Bevölkerung!

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) verfolgt äusserst seltsame Ziele. In einer Sitzung von Mitte Januar 2019 wurde unter anderem auch zu unserem Thema getagt.

Zuerst das Erfreuliche. Es gibt sie noch, Politiker welche nicht wegschauen oder lediglich hinschauen und nichts machen – nein, die verschiedenen Vorstösse zeigen, dass wir inzwischen nicht mehr alleine sind. Herzlichen Dank!

Der folgende Text ist ein 1:1 veröffentlichter Pressetext

4. MASSNAHMEN GEGEN DEN EINKAUFSTOURISMUS

„Die Kommission hat verschiedene Vorstösse und Standesinitiativen diskutiert, die das gemeinsame Ziel verfolgen, dem Einkaufstourismus entgegenzuwirken. Die WAK-S unterstützt dieses Ziel. Der Einkaufstourismus hat – insbesondere an der Grenze zu Deutschland – Dimensionen angenommen, die politischen Handlungsbedarf erfordern. Auch der Nationalrat hat dies anerkannt: Er stimmte in der Wintersession 2017 einem Postulat der Finanzkommission (17.3360) zu, das vom Bundesrat einen Bericht über die Auswirkung der Frankenstärke auf die Mehrwertsteuer verlangt und insbesondere auch wissen will, wie das Mehrwertsteuerregime zur Bekämpfung des Einkaufstourismus angepasst werden kann. Der Bericht in Beantwortung dieses Vorstosses soll im 3. Quartal 2019 vorliegen. Die WAK-S will das Thema deshalb an ihrer Sitzung vom 29. August 2019 vor dem Hintergrund dieses Berichts wieder aufgreifen und auch einen eigenen Kommissionsvorstoss dazu prüfen. Aufgrund von parlamentsrechtlichen Fristen musste sie bereits jetzt Entscheide zu einigen Vorstössen fällen. Sie beantragt mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motionen der Ständerate Werner Hösli (17.3131) und Peter Hegglin (17.3428) abzulehnen und gibt der Standesinitiative des Kantons St. Gallen (18.300) mit demselben Stimmenverhältnis keine Folge. Aus Sicht der Kommission wäre die Umsetzung der Vorstösse mit einem zu grossen administrativen Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger verbunden. Ihr grundsätzliches Anliegen soll in den geplanten Kommissionsvorstoss der WAK-S einfliessen. Über die Standesinitiative des Kantons Thurgau (18.316) wird die WAK-S am 29. August 2019 befinden.“

Unser Fazit:

Liebe Leserin, lieber Leser – bitte macht euch über den von uns oben fett unterlegten Satz „Aus Sicht der Kommission wäre die Umsetzung der Vorstösse mit einem zu grossen administrativen Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger verbunden“ Gedanken.

  • Wie kommen Ständeratsmitglieder dazu, mehr als nur berechtige parlamentarische Vorstösse mit „dieser unsinnigen Begründung“ zu versenken?
  • Es ist dem Staat also nicht nur das Einkassieren der Mehrwertsteuer am Zoll zu aufwändig – nein – er achtet auch noch darauf, dass die „Subventionierung des Währungstourismus“ mit möglichst wenig Aufwand für alle Beteiligten über die Bühne gehen kann!

An dieser Stelle nochmals unser Ziel:

  • Wir akzeptieren (verstehen können wir es nicht), dass unserem Staat das Einkassieren der Mehrwertsteuer bis zu einem Warenwert von Fr. 300.– am Zoll zu aufwändig ist!
  • Im Sinne der Gleichbehandlung“ verlangen wir, dass derselbe Staat auch bei der im Inland kaufenden Bevölkerung auf das Einkassieren der Mehrwertsteuer bis zu einem Betrag von Fr. 300.– verzichtet!

Schlussfolgerung:

  • Die Bestrafung der im Inland einkaufenden Bevölkerung durch den Staat entbeert jeglicher Logik und ist mit nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen!
  • Auch den kreativsten Richtern wird – sofern normaler Menschenverstand auch noch etwas zählt – nichts anderes übrig bleiben, als diese Ungleichbehandlung und Abstrafung der im Inland einkaufenden Bevölkerung umgehend aus der Welt zu schaffen.