Am 30. Mai 2016 schrieb das Volkswirtschaftsdepartement St. Gallen, Benedikt Würth, Regierungspräsident, folgendes:
- „Der Regierung sind diese Ungleichheiten, die in der Grenzregion zu Wettbewerbsverzerrungen führen, bekannt. Sie hat dazu in Ihrer Antwort vom 27. Oktober 2015 zu einer Interpellation aus dem Kantonsrat Stellung genommen.“
- „Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten alles unternehmen, damit die angesprochene Ungleichheit beseitig wird.“
Nachdem über vier Jahre vergangen sind und Herr Benedikt Würth als Ständerat noch näher „an Bundesbern“ gerückt ist, wäre es interessant zu erfahren, was er alles unternommen hat um die von ihm angesprochen „Ungleichheit“ zu beseitigen – siehe unser Schreiben an Ständerat Benedikt Würth im Anhang.
Unsere Region wird durch Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Bern vertreten. Das hat uns veranlasst, Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu informieren.
Details siehe unser Schreiben an Bundesrätin Karin Keller-Sutter (siehe oben).
25.09.2020 | Bundesrätin Karin Keller-Sutter beantwortet das an Sie gerichtete Informations-Schreiben vom 29. August 2020
Auch dieses Schreiben geht nicht auf das Kernthema ein. Auf die Abstrafung der Inlandkäufer und der daraus resultierenden Ungleichbehandlung wird partout nicht eingegangen.
Unser Fazit:
- Der Bundesrat will gar keine Steuergleichbehandlung zwischen Inlandkäufer und Währungstourismus
- Die Subventionierung des ausländischen Gewerbes nimmt er als selbstverständlich hin
- Wenn der Bundesrat die Hochpreisinsel Schweiz bekämpfen will, dann müssen die Löhne runter und zwar massiv. Alles andere ist in den meisten Fällen (vor allem im Dienstleistungsgewerbe) Augenwischerei
06.09.2020 |Die Antwort von Ständerat Benedikt Würth
From: Würth Benedikt <Benedikt.Wuerth@parl.ch>
Sent: Sunday, September 6, 2020 12:44:44 PM
To: FEDERER AUGENOPTIK | Info <info@federerbuchs.ch>
Subject: Ihr Schreiben
Sehr geehrter Herr Meier
Ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 29. August
Das Geschäft ist aktuell im NR
Leider hat die WAK-N einen ablehnenden Antrag dem Rat gestellt. Allerdings vertreten die NR Ritter und Friedli aus unserm Kanton eine entsprechende Minderheit.
Wir werden die weitere Beratung im NR abwarten und dann wieder aktiv werden.
Im Gespräch mit NR werde ich die Wichtigkeit dieser Standesinitiative unterstreichen
Beste Grüsse
Benedikt Würth
Ständerat
Unsere Antwort an Ständerat Benedikt Würth
Von: FEDERER AUGENOPTIK | Walter Meier
Gesendet: Sonntag, 6. September 2020 19:47
An: ‚Benedikt.Wuerth@parl.ch‘ <Benedikt.Wuerth@parl.ch>
Betreff: WG: Ihr Schreiben
Sehr geehrter Herr Ständerat
Auch wenn ich die in unserem Schreiben vom 29. August 2020 gestellte Frage nicht beantwortet sehe, bedanke ich mich ganz herzlich für Ihre Informationen.
Freundliche Grüsse aus Buchs
Walter Meier
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