Die Praxis der Eidgenossenschaft ist nicht nur eine Abstrafung der im Inland einkaufenden Bevölkerung, sondern auch eine Subventionierung des ausländischen Gewerbes durch den Schweizer Staat!

Im März 2015 haben wir uns Gedanken über eine Ungleichbehandlung der im Inland einkaufenden Bevölkerung durch den Staat gemacht.

Wussten Sie:

  • dass die Zollfreigrenze am 1. März 2002 von Fr. 200.– auf Fr. 300.- – erhöht und dadurch die Benachteiligung des inländischen Gewerbes anstatt reduziert sogar verstärkt wurde?

In den folgenden Beiträgen finden Sie einen chronologischen Ablauf, welcher laufend (sofern sich etwas bewegt) ergänzt wird.

16. Januar 2019 | Ständerat unterstützt den Währungstourismus und somit die Ungleichbehandlung und Abstrafung der im Inland einkaufenden Bevölkerung!

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) verfolgt äusserst seltsame Ziele. In einer Sitzung von Mitte Januar 2019 wurde unter anderem auch zu unserem Thema getagt.

Zuerst das Erfreuliche. Es gibt sie noch, Politiker welche nicht wegschauen oder lediglich hinschauen und nichts machen – nein, die verschiedenen Vorstösse zeigen, dass wir inzwischen nicht mehr alleine sind. Herzlichen Dank!

Der folgende Text ist ein 1:1 veröffentlichter Pressetext

4. MASSNAHMEN GEGEN DEN EINKAUFSTOURISMUS

„Die Kommission hat verschiedene Vorstösse und Standesinitiativen diskutiert, die das gemeinsame Ziel verfolgen, dem Einkaufstourismus entgegenzuwirken. Die WAK-S unterstützt dieses Ziel. Der Einkaufstourismus hat – insbesondere an der Grenze zu Deutschland – Dimensionen angenommen, die politischen Handlungsbedarf erfordern. Auch der Nationalrat hat dies anerkannt: Er stimmte in der Wintersession 2017 einem Postulat der Finanzkommission (17.3360) zu, das vom Bundesrat einen Bericht über die Auswirkung der Frankenstärke auf die Mehrwertsteuer verlangt und insbesondere auch wissen will, wie das Mehrwertsteuerregime zur Bekämpfung des Einkaufstourismus angepasst werden kann. Der Bericht in Beantwortung dieses Vorstosses soll im 3. Quartal 2019 vorliegen. Die WAK-S will das Thema deshalb an ihrer Sitzung vom 29. August 2019 vor dem Hintergrund dieses Berichts wieder aufgreifen und auch einen eigenen Kommissionsvorstoss dazu prüfen. Aufgrund von parlamentsrechtlichen Fristen musste sie bereits jetzt Entscheide zu einigen Vorstössen fällen. Sie beantragt mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motionen der Ständerate Werner Hösli (17.3131) und Peter Hegglin (17.3428) abzulehnen und gibt der Standesinitiative des Kantons St. Gallen (18.300) mit demselben Stimmenverhältnis keine Folge. Aus Sicht der Kommission wäre die Umsetzung der Vorstösse mit einem zu grossen administrativen Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger verbunden. Ihr grundsätzliches Anliegen soll in den geplanten Kommissionsvorstoss der WAK-S einfliessen. Über die Standesinitiative des Kantons Thurgau (18.316) wird die WAK-S am 29. August 2019 befinden.“

Unser Fazit:

Liebe Leserin, lieber Leser – bitte macht euch über den von uns oben fett unterlegten Satz „Aus Sicht der Kommission wäre die Umsetzung der Vorstösse mit einem zu grossen administrativen Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger verbunden“ Gedanken.

  • Wie kommen Ständeratsmitglieder dazu, mehr als nur berechtige parlamentarische Vorstösse mit „dieser unsinnigen Begründung“ zu versenken?
  • Es ist dem Staat also nicht nur das Einkassieren der Mehrwertsteuer am Zoll zu aufwändig – nein – er achtet auch noch darauf, dass die „Subventionierung des Währungstourismus“ mit möglichst wenig Aufwand für alle Beteiligten über die Bühne gehen kann!

An dieser Stelle nochmals unser Ziel:

  • Wir akzeptieren (verstehen können wir es nicht), dass unserem Staat das Einkassieren der Mehrwertsteuer bis zu einem Warenwert von Fr. 300.– am Zoll zu aufwändig ist!
  • Im Sinne der Gleichbehandlung“ verlangen wir, dass derselbe Staat auch bei der im Inland kaufenden Bevölkerung auf das Einkassieren der Mehrwertsteuer bis zu einem Betrag von Fr. 300.– verzichtet!

Schlussfolgerung:

  • Die Bestrafung der im Inland einkaufenden Bevölkerung durch den Staat entbeert jeglicher Logik und ist mit nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen!
  • Auch den kreativsten Richtern wird – sofern normaler Menschenverstand auch noch etwas zählt – nichts anderes übrig bleiben, als diese Ungleichbehandlung und Abstrafung der im Inland einkaufenden Bevölkerung umgehend aus der Welt zu schaffen.

16. Januar 2019 | Eidgenössische Steuerverwaltung bittet um Geduld

Wortlaut:

  • „Gerne bestätigen wir den Eingang Ihrer obengenannten Einsprache, welche wir so bald als möglich an die Hand nehmen und eingehend überprüfen werden.“
  • „Wir ersuchen Sie bis dahin noch um etwas Geduld.“

Nun – unsere Einsprache liegt seit dem 20. Dezember 2018 in Bern. Mehr als 4 Monate später (Stand Ende April 2019) ist immer noch Funkstille.

Wie es scheint, tut sich die Eidgenössische Steuerverwaltung schwer, unsere Aussagen wie:

  • Staatlich subventionierter Währungstourismus
  • Ungleichbehandlung der im Inland einkaufenden Bevölkerung …
  • Subventionierung des ausländischen Gewerbes durch den Schweizerischen Staat
  • usw.

zu wiederlegen, bzw. zu entkräften.

20. Dezember 2018 | Unsere Einsprache

Um es vorweg zu nehmen, wir gehen davon aus, dass dies der letzte Schriftwechsel mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist und wir nach Beantwortung durch die ESTV ein Gericht mit der Klärung der aufgeworfenen Fragen beauftragen können.

In unserer Einsprache greifen wir viele Punkte auf

unter anderem:

  • „Das inländische Gewerbe wird mit der Freigrenze gegenüber dem grenznahen ausländischen Gewerbe diskriminiert und der Konsument, welcher im Inland einkauft, wird benachteiligt….“
  • „Die Verletzung der Rechtsgleichheit ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz (S.8 der Verfügung) darin zu erkennen, dass gleiche Produkte, gleiche Leistungen, aufgrund der unterlassenen Mehrwertbesteuerung verbilligt werden, womit der Schweizer Staat das ausländische Gewerbe durch diese Art der Subventionierung bevorteilt.“
  • „Die Wirkung der unterschiedlichen Besteuerung fällt dabei analog einer staatlichen Beihilfe aus, nur dass die staatliche Beihilfe den im Ausland tätigen Mitbewerbern der Einsprecherin zufällt.“
  • „Die Einsprecherin verlangt – entgegen der Annahme der ESTV – keine Überprüfung der Angemessenheit der Wertfreigrenze, sondern eine rechtsgleiche Behandlung mit dem Ausland.“
  • „Im Grundsatz führt also die Steuerbefreiung aufgrund der Wertfreigrenze zu einer unterschiedlichen Belastung, was offenkundig eine Ungleichbehandlung darstellt.“
  • „Diese für die Einsprecherin massiv auswirkende Ungleichbehandlung wird dann mit verwaltungsökonomischen Gründen und einer Vereinfachung der Zollabwicklung begründet.“
  • „Just in grenznahen Regionen verfälscht der Erlass einer Wertfreigrenze den Wettbewerb zu den ausländischen Mitkonkurrenten.“
  • „Der Staat verhält sich damit nicht wettbewerbsneutral, da die Schweiz die ausländischen Mitbewerber der Einsprecherin bei der Preisbildung privilegiert, indem diese bzw. deren Kunden bei der Einfuhr auf Produkte bis zur Wertfreigrenze keine Mehrwertsteuer entrichten müssen:“
  • „Mithin werden die Mitbewerber und Konkurrenten im grenznahen Ausland durch den Schweizer Staat „subventioniert“.

Dieser letzte Satz müsste eigentlich jeden Eidgenossen hinter dem Ofen hervor holen und jedem Politiker, welcher seine Augen krampfhaft verschliesst oder untätig zusieht, die Schamröte ins Gesicht jagen.

Auch wenn diese Materie sehr technisch zum lesen ist – es lohnt sich für alle Interessierten.

23. Oktober 2018 | Umgehende Antwort von der Eidgenössischen Steuerverwaltung – es geht zwar nur darum, dass wir noch etwas Geduld haben müssen

Wortlaut:

  • „Grundsätzlich werden alle Steuerjustizverfahren in der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt. Wir können Ihnen jedoch mitteilen, dass wir das Verfahren in Sachen Federer Augenoptik AG beförderlich behandlen werden und Sie bis Ende Jahr mit einem Entscheid rechnen dürfen.“